ist doch alles klar, Frau Steinbrenner...die muss!!!......muss sie????? Berliner KV-Chef: Senatsgesundheitsverwaltung greift einseitig in Impfstreit mit Ersatzkassen ein (Berlin, 23.10.2002) Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) verurteilt das parteiliche Eingreifen der Senatsgesundheitsverwaltung zugunsten der Ersatzkassen in die Auseinandersetzung um die Impfvergütung. Die Behörde habe sich in die Tarifauseinandersetzung eingemischt, indem sie das Preisangebot der Kassen unterstütze. Des Weiteren biete sie den Ersatzkassen Impfkapazitäten und zerstöre damit bisher bewährte Impfstrukturen bei den Vertragsärzten, kritisiert KV-Chef Dr. Manfred Richter-Reichhelm am Mittwoch in einem Schreiben an Gesundheitsstaatssekretär Hermann Schulte-Sasse. Damit sei die tarifpolitisch gebotene Neutralität des Senats bedroht. Mit dem Angebot, Kinder und Jugendliche durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst impfen zu lassen, gefährde die Senatsverwaltung zudem das bewährte Arzt-Patienten-Vertrauensverhältnis.
Die KV reagiert damit auf öffentliche Äußerungen des Gesundheitsstaatssekretärs zum Impfstreit. Dieser hatte sich in einem Zeitungsartikel eindeutig auf die Seite der Kassen gestellt und der KV unter anderem vorgeworfen, "ökonomische Interessen auf dem Rücken der Patienten auszutragen". Es sei äußerst bedauerlich, dass ein Staatssekretär in einer ökonomischen Auseinandersetzung die "Ethikkeule" schwinge, um die Ärzte zur Hinnahme von Preisdiktaten der Kassen zu bewegen. Richter-Reichhelm: „Wieso ist es `unethisch`, wenn sich die KV weigert, den Preisvorstellungen des VdAK zu folgen und die Vertragsärzte angesichts dieser Situation Impfungen erbringen, aber aufgrund des fehlenden Vertrages privat abrechnen müssen? Handelt der VdAK ethisch, wenn er glaubt, Preise, die er in Brandenburg bezahlt, in Berlin unterbieten zu können und damit seine Versicherten der Privatliquidation bei Impfungen aussetzt?"
Richter-Reichhelm verteidigt die Honorarforderungen der KV Berlin als "moderat". "„Wir streben einen Tarif an, der sich an dem orientiert, was die für Berlin und Brandenburg zuständigen Ersatzkassen bereits im Nachbarland zahlen", stellt er klar. Damit sei die KV bereits von ihren ursprünglichen Forderungen abgewichen. Warum die nun auch von der KV Berlin verlangten Preise unangemessen sein sollten, obwohl die selben Kassen sie in Brandenburg zahlten, sei nicht einzusehen.*
Durch ihre Verweigerungshaltung gefährdeten die Ersatzkassen nicht nur das bisherige Arzt-Patientenverhältnis. Sie bauten auch kostspielige Parallel-Strukturen auf, deren Effektivität und Effizienz fraglich ist. Richter-Reichhelm: "Auch Ersatzkassenpatienten wollen sich von ihrem Arzt impfen lassen und nicht in anonymen Amtsstuben." Dass die Gesundheitsverwaltung die Ersatzkassen in diesem Tun politisch und durch Bereitstellung von Kapazitäten unterstütze, sei äußerst zweifelhaft. Eine Verbesserung der Versorgungslage werde dadurch nicht eintreten. Stattdessen werde eine kostenträchtige Bürokratie aufgebaut.
Die KV fordert die Gesundheitsverwaltung auf, sich nicht länger bewertend in die Preisverhandlungen zwischen KV und Ersatzkassen einzumischen und zu ihrer Moderatorenrolle zurückzukehren. Richter-Reichhelm: "Vermitteln Sie zwischen den Parteien, statt parteilich zu agieren."
* Anbei erhalten Sie eine Aufstellung über das letzte Angebot der Ersatzkassen in Berlin und die in Brandenburg gezahlten Impfhonorare
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