Eine lebendigere Demokratie erhofft sich die Regierungskoalition von dem Gesetz, da die Bürger die Aktivitäten des Staates besser kritisch begleiten könnten. Eine alte Wunschvorstellung der Grünen soll so Wirklichkeit werden. Zugleich sehen die Parlamentarier in den verstärkten Kontrollmöglichkeiten "auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung". Eine "Internetklausel" soll dafür sorgen, dass Behörden über das Internet "Informationen ebenso wie vorhandene Pläne und Verzeichnisse allgemein zugänglich machen".
Man müsste das Gesetz mal prüfen in Bezug auf die Zulassungsunterlagen von Medikamenten (Impfstoffe usw.)... Vielleicht müssen die ja jetzt 'rausgegeben werden.. ??
Zitat Bodo Man müsste das Gesetz mal prüfen in Bezug auf die Zulassungsunterlagen von Medikamenten (Impfstoffe usw.)... Vielleicht müssen die ja jetzt 'rausgegeben werden.. ??
Das Recht auf Information hat weltweit Tradition. Viele europäische Nachbarn haben schon ihre Akten und Archive für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Auch in der Europäischen Union ist den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ein gesetzlich verankertes Recht auf offenen Zugang zu den Informationen der EU-Organe garantiert. Die USA gewährleisten ihren Bürgerinnen und Bürgern mit dem Freedom-of- Information-Act schon seit 1966 freien Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorliegenden Informationen.
Gehören dazu nicht auch Informationen die zur Verhaftung von Dr. Hamer führten? [Europäischer Haftbefehl]
Nach Art. 255 des EG-Vertrages [PDF] haben die Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene ein allgemeines Zugangsrecht zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.
Artikel 255 Absatz 1
Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche und juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäoschen Parlamants, des Rates und der Kommission vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingunge, die nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen sind.
ich will ja nicht kassandern, aber ich sehe es schon kommen, dass wir jetzt für jede Information die wir haben wollen auf das neue, KOSTENPFLICHIGE, Recht verwiesen werden. So kann man sauber jede bis jetzt kostenlose Information verweigern. Ich bin SKEPTISCH ob uns das neue Recht in der Praxis Vorteile bringen wird oder ins Gegenteil umschlägt und die Informationen mehr und mehr nur für die Reichen erreichbar werden.
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