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Dieses Thema hat 5 Antworten
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Edwin Christian Offline



Beiträge: 163

04.01.2006 03:01
Informationsfreiheitsgesetz antworten
Eine lebendigere Demokratie erhofft sich die Regierungskoalition von dem Gesetz, da die Bürger die Aktivitäten des Staates besser kritisch begleiten könnten. Eine alte Wunschvorstellung der Grünen soll so Wirklichkeit werden. Zugleich sehen die Parlamentarier in den verstärkten Kontrollmöglichkeiten "auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung". Eine "Internetklausel" soll dafür sorgen, dass Behörden über das Internet "Informationen ebenso wie vorhandene Pläne und Verzeichnisse allgemein zugänglich machen".

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Gute Nacht
Edwin Christian

Fragen und Antworten zum Informationsfreiheitsgesetz
Stand: Januar 2006


Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 13. September 2005

Bodo Offline



Beiträge: 5

08.01.2006 21:38
#2 RE: Informationsfreiheitsgesetz antworten

Man müsste das Gesetz mal prüfen in Bezug auf die Zulassungsunterlagen von Medikamenten (Impfstoffe usw.)... Vielleicht müssen die ja jetzt 'rausgegeben werden.. ??

Grüße
Bodo


Edwin Christian Offline



Beiträge: 163

08.01.2006 23:08
#3 RE: Informationsfreiheitsgesetz antworten

Zitat Bodo
Man müsste das Gesetz mal prüfen in Bezug auf die Zulassungsunterlagen von Medikamenten (Impfstoffe usw.)... Vielleicht müssen die ja jetzt 'rausgegeben werden.. ??

Nach meinem Rechtsempfinden, ja!

Das Informationsfreiheitsgesetz NRW

Das Recht auf Information hat weltweit
Tradition. Viele europäische Nachbarn
haben schon ihre Akten und Archive für die
Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Auch in
der Europäischen Union ist den Unionsbürgerinnen
und Unionsbürgern ein gesetzlich
verankertes Recht auf offenen Zugang zu
den Informationen der EU-Organe garantiert.

Die USA gewährleisten ihren Bürgerinnen
und Bürgern mit dem Freedom-of-
Information-Act schon seit 1966 freien
Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorliegenden
Informationen.


Gehören dazu nicht auch Informationen die zur Verhaftung von Dr. Hamer führten? [Europäischer Haftbefehl]

LG
Edwin Christian

Edwin Christian Offline



Beiträge: 163

08.01.2006 23:18
#4 RE: Informationsfreiheitsgesetz antworten

Informationsfreiheit in der Europäischen Union

Informationszugang bei den Organen der EU

Nach Art. 255 des EG-Vertrages [PDF] haben die Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene ein allgemeines Zugangsrecht zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Artikel 255 Absatz 1

Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche und juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäoschen Parlamants, des Rates und der Kommission vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingunge, die nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen sind.

Elena Offline



Beiträge: 519

09.01.2006 18:59
#5 RE: Informationsfreiheitsgesetz antworten

ich will ja nicht kassandern, aber ich sehe es schon kommen, dass wir jetzt für jede Information die wir haben wollen auf das neue, KOSTENPFLICHIGE, Recht verwiesen werden. So kann man sauber jede bis jetzt kostenlose Information verweigern. Ich bin SKEPTISCH ob uns das neue Recht in der Praxis Vorteile bringen wird oder ins Gegenteil umschlägt und die Informationen mehr und mehr nur für die Reichen erreichbar werden.

Nichts für Ungut....

VG
Elena

Juergen2006 Offline



Beiträge: 621

25.01.2006 20:32
#6 RE: Informationsfreiheitsgesetz antworten

"Die Koalition gegen Korruption" - klingt doch gut!
Transparancy International Deutschland e.V.

Viele Grüße
Jürgen

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