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Dieses Thema hat 3 Antworten
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gobsch Offline




Beiträge: 56

05.12.2005 20:09
Das AUS für die Demokratie antworten


Betreiber haftet auch ohne Kenntnis für Forum-Beiträge / Urteil:
Foren, Blogs und Chats unter Zugzwang

Hannover (ots) - Der Heise Zeitschriften Verlag ist als so
genannter Mitstörer in einem Gerichtsurteil verpflichtet worden,
sämtliche Beiträge in den Leserforen von heise online im Vorhinein
auf einen bestimmten Rechtsverstoß hin zu überprüfen. Das Urteil (Az.
324 O 721/05) dürfte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von
Webforen und vergleichbaren Diensten haben.

Das Hamburger Landgericht hat nach einer mündlichen Verhandlung
eine einstweilige Verfügung bestätigt, gegen die der Verlag
Widerspruch eingelegt hatte. Im vorliegenden Fall hatte der Heise
Zeitschriften Verlag die beanstandeten Forumsbeiträge unmittelbar
gelöscht. Die Kammer erklärte aber, sie sei überzeugt, dass der
Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im
Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Den Einwand des
Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht
funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von
über 200.000 Forenbeiträgen pro Monat schlicht nicht zu leisten sei,
ließ die Kammer nicht gelten.

"Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu,
dass jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren
bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und
abgemahnt werden kann", kommentierte der Justiziar des Heise
Zeitschriften Verlags, Joerg Heidrich. Davon seien nicht nur Foren,
sondern auch alle anderen Web-Kommunikationsformen wie Blogs,
Gästebücher oder sogar Chats betroffen.

Die Auswirkungen des Urteils auf den weiteren Betrieb der Webforen
von heise online sind kaum absehbar. "Wir können wohl zu brisanten
Themen generell keine Diskussionsplattform mehr anbieten", sagte
Chefredakteur Christian Persson. Der Heise Zeitschriften Verlag hat
bereits angekündigt, nach der Zustellung der schriftlichen
Urteilsbegründung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
(hob)

Weitere Informationen finden sich bei heise online unter
http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982

Aktuelle Meldungen aus der Heise Medien Gruppe finden Sie unter
http://www.heise-medien.de/presseinfo

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Originaltext: heise online

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Ihre Ansprechpartnerin für Rückfragen:
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pharmahype Offline



Beiträge: 91

06.12.2005 15:55
#2 RE: Das AUS für die Demokratie antworten

Abwarten. Damit kommt der Richter nicht durch. Das wird sich der Heiseverlag nicht bieten lassen.

Juergen2006 Offline



Beiträge: 621

07.12.2005 18:10
#3 Demokratie, naja antworten
Der Heise-Verlag hat wohl etwas zu hoch gepokert [Nachtrag: Das heißt nicht notwendigerweise, daß er im Unrecht war/ist]. Aber wie pharmahype schon sagt, mal abwarten wie´s ausgeht.

Jürgen

pharmahype Offline



Beiträge: 91

08.12.2005 13:57
#4 RE: Demokratie, naja antworten

Hoch gepokert? Das Urteil ist einfach nur Schwachsinn. Redefreiheit? Wenn jemand im Heiseforum schlimme Dinge schreibt, dann ist das halt so. Als nächstes wäre sonst dieses Forum dran. Immerhin werden hier angeblich höchstwahrscheinlich krude Verschwörungstheorien verbreitet. Ein Grund wird sich immer finden. Mit einem rechtsstaatlichen System hat das nichts mehr zu tun.

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